Für ein Embargo braucht es freie Märkte

von Christoph Frädrich

Seit Wochen steht Deutschland vor einer dauerhaften Zerreißprobe. Mit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird ein Öl- und Gasembargo Deutschlands gegen Russland gefordert. Eine richtige Forderung, welche aber durch jahrelanges Missmanagement und staatliche Intervention kaum umsetzbar ist. Der Energiemarkt ist nicht liberalisiert, und gerade deswegen ist ein Embargo gegen Russland so schwer umzusetzen.

Mit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sollte in Deutschland Wettbewerb zwischen den Anbietern stattfinden, Preise sinken und der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Ab April 1998 war es den Stromkunden in Deutschland möglich, ihren Stromlieferanten selbst zu wählen, ab 2004 durften sich auch Gaskunden an ihren selbstgewählten Gasversorger binden.

In der Praxis klang diese Liberalisierung nach einer großartigen Möglichkeit, für günstige und stabile Verbraucherpreise und eine langfristige Versorgungssicherheit zu sorgen. Heute, 24 Jahre später, sieht die Realität anders aus.
Doch wie kam es dazu?

Der deutsche Energiesektor ist stark durch staatliche Eingriffe beeinflusst. Mit Beginn des neuen Jahrhunderts beschloss die Rot-Grüne-Bundesregierung unter Kanzler Schröder die Abkehr von der Atomkraft bis zum Jahr 2021. Sukzessive sollten die gewonnenen Energiemengen aus der Atomkraft weniger werden, bis sie zum Jahr 2021 komplett aus dem Strom-Mix verschwinden würden. Im Übergang zum CO2-armen und umweltfreundlichen Strom sollten fossile Energieträger wie Gas oder Kohle unterstützen. Der Markt war also kaum zwei Jahre liberalisiert, da kam es schon zu einem ersten Eingriff in den Markt durch den Staat. Mit der Naturkatastrophe von Fukushima und den dadurch ausgelösten Unfällen im dortigen Atomkraftwerk, beschloss die Bundesregierung unter Merkel den Atomausstieg nochmals zu beschleunigen, auch wenn erst ein Jahr zuvor die Laufzeiten vieler Atomkraftwerke in Deutschland verlängert worden waren.

Im Jahr 2000 startete auch die Strombörse ihren Handel. Sie gewann schnell an Wichtigkeit und Bedeutung für alle Energieversorger und ist heute der Ort für die Marktgeschehnisse im Energiebereich. Denn hier wird gehandelt, zu welchen Preisen die Strommengen und Gasmengen tagesaktuell und zukünftig ein- und verkauft werden. Eine Besonderheit hat diese Börse. Jedes Unternehmen, welches Energie produziert, muss die erzeugte Energie hier verkaufen. Das heißt, wenn ein regionaler Energieversorger in der ansässigen Stadt ein Kraftwerk besitzt, welches Ökostrom herstellt, so muss dieser Strom de jure an der Börse verkauft werden, während er de facto ins eigene Netz gespeist wird und die Anwohner mit diesem Ökostrom versorgt. Der Versorger muss also an der Börse seinen erzeugten Strom verkaufen und ihn dann wieder einkaufen. Auch wenn der Kunde im Netzgebiet des regionalen Versorgers nun eigentlich Ökostrom bekommt, so wird in seinem Vertrag der an der Börse eingekaufte Strom angegeben. Sollte der Kunde explizit Ökostrom wünschen, auch wenn er diesen schon de facto bekommt, so muss er de jure einen Ökostromvertrag abschließen, welcher in den überwiegenden Fällen teurer ist. Das ist für den einfachen Verbraucher maximal verwirrend und am Ende eine großartige Einnahmequelle für den Staat, denn dieser generiert durch den Handel viele Steuereinnahmen.

In den Jahren nach der Liberalisierung gewannen immer mehr die staatlichen Umlagen auf den Strompreis an Bedeutung. Neben der wohl bekanntesten Umlage, der EEG-Umlage, welche wohl am 01.06.2022 abgeschafft werden wird, gibt es noch die Konzessionsabgabe, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage (Kurz: KWK-Umlage), die §19 Abs. 2 StromNEV-Umlage, die Offshore-Netzumlage nach $ 17f EnWG, sowie die Umlage für abschaltbare Lasten. Hinzu kommen die allgemeine Stromsteuer und die Umsatzsatzsteuer. Allein diese Umlagen und Steuern, welche staatlich angeordnet sind, machen 70% des Strompreises aus. Das Energieversorgungsunternehmen hat damit nur 30% Einfluss auf den Strompreis, welchen sie ihren Kunden in Rechnung stellt. Ist eine Staatsquote von 70% im Strommarkt noch etwas, das man liberal nennen kann?
Spätestens seit dem 24.02.2022 und dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zeigen sich die kolossalen Fehler der Energiepolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre. Eine Liberalisierung der Märkte gab es dank ständiger staatlicher Eingriffe höchstens auf dem Papier. Die Maßnahmen der Bundesregierungen haben eine Diversifizierung der Energieversorgung verhindert und stattdessen eine Abhängigkeit von Russland bewirkt.

Man könnte nun denken, dass die Energieversorgung mit Strom vollkommen abgesichert sei und man sich nur um die Gasversorgung aufgrund der Abhängigkeit von Russland sorgen müsse. Das ist eine Fehlannahme. Denn wenn kein Wind weht und die Sonne ausbleibt, sind die beiden wichtigsten Energieträger der deutschen Energieerzeugung Kohle und Gas. Und dieses Gas beziehen wir aktuell überwiegend aus einem Land – und das ist Russland. Fällt diese Bezugsquelle aus, dann reichen die restlichen Ressourcen zur Stromproduktion nicht aus, um Energiesicherheit für ganz Deutschland langfristig zu gewährleisten.

Im Bereich der Gasversorgung sieht es noch düsterer aus, möchte man sich unabhängig vom russischen Gas machen. Mit dem heutigen Tag gibt es kein einziges Flüssiggasterminal für LNG-Gas in Deutschland. Während beispielsweise in Frankreich die Gasleitungen so weit vorbereitet sind, dass durch diese neben Erdgas auch Flüssiggas geleitet werden kann, verfügt Deutschland über keine solchen Leitungen. Auch hier wurde langfristig eine Diversifikation verschlafen, weil man nur auf einen Handelspartner setzte.

Im Jahr 2015 wurden zu allem Überfluss die deutschen Gasspeicher von BASF an die Astora GmbH verkauft, welche eine Tochterfirma des russischen Staatskonzern Gazprom ist. Diesem Verkauf stimmte der Bundestag zu. Das bedeutet, dass zwar Gas in Deutschland gespeichert wird, diese Speicher aber dem russischen Staat gehören. Mit diesen Handlungen hat man sich für das wichtige Gasembargo gegen Russland nahezu handlungsunfähig gemacht. Der deutsche Energiemarkt ist durch staatliche Entscheidungen und Eingriffe komplett in die Abhängigkeit eines anderen Staates geraten.

Ein wirklich liberalisierter Energiemarkt wäre durch Diversifikation der Energieträgerlieferanten für eine solche Krise gerüstet gewesen. Denn es hätte keine kategorische politische Ablehnung von Flüssiggas, Fracking-Gas und Atomkraft gegeben, welche uns erst in diese Schwierigkeiten gebracht hätten. Leider sieht die Realität heute vollkommen anders aus. Es ist höchste Zeit für eine Liberalisierung des Energiemarktes ohne staatliche Eingriffe, um eine Diversifikation in der Beschaffung der Energierohstoffe zu ermöglichen. Nur so können langfristig Versorgungssicherheit und günstige Verbraucherpreise gewährleistet werden. Dafür muss die neue Regierung verstehen, dass mehr Markt und weniger Staat der Schlüssel zum Erfolg ist.

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