Der dänische Minister Karl Kristian Steincke war Vorreiter des Wohlfahrtsstaates – und Eugeniker sowie Befürworter von Zwangssterilisierungen. Ein Zusammenhang, der mit der inneren Logik des Wohlfahrtsstaates verbunden und auch heute noch relevant ist.
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Kommt die Impfpflicht? Wäre sie zweckdienlich? Wäre sie gerecht? Antworten auf diese Fragen sind notwendig. Ein in letzter Zeit populärer Verweis ist jener auf die Popularität der Impfpflicht. Aber gerade deren Popularität sollte in einem liberalen Staat eben nicht relevant sein.
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Der Freydenker unterzeichnet die International Declaration on Market Environmentalism, die Teil einer Initiative ist, die von Kai Weiss und Christopher Barnard angeführt wird.
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Rufe nach staatlicher Regulierung sind en vogue. Staatliche Regulierung bedeutet aber mehr Macht für den Staat. Und im Machtkampf hat die Masse häufig das Nachsehen gegen die Eliten.
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In einem Gastbeitrag bei der FAZ argumentiert der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, dass Steuerhinterziehung ein Betrug an uns allen sowie schädlich ist. Aber Bayaz geht von idealen Annahmen aus. Ein realistischer Blick zeigt ein komplexeres Bild.
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Korruption gilt als verwerflich. Dieses Urteil wird einhellig gefällt: egal ob links oder rechts, Kapitalist, Sozialdemokrat oder Sozialist. Kaum einer würde Korruption loben, den Bestochenen preisen oder den Bestechenden rühmen. Dennoch kann Korruption unter bestimmten Umständen hilfreich sein und eine Second-Best-Lösung darstellen.
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Die Ökonomik betont, dass es solche Konsequenzen unserer Handlungen gibt, die man offensichtlich sieht, und jene, die man kaum sieht – die die Ökonomik aber aufzeigen kann. Umverteiler und soziale Gerechtigkeitsbefürworter übersehen meist die Kosten ihrer Reformen – und den, der sie trägt: der Vergessene Mann.
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Milton Friedman hat überall dort, wo man gewillt war ihm zuzuhören, seine Überzeugungen verteidigt. In Chile wie auch in China. Das sollte man ihm nicht zum Vorwurf machen, zumal einseitig. Stattdessen sollte er uns damit ein Vorbild sein.
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Der Berliner Ausflug in die Gefilde der Preisfestsetzungen endete beim Bundesverfassungsgericht. Aber was dort nicht endete, sind die Eingriffe des Staates in Belange der Bürger: Der Mietendeckel und seine Konsequenzen sind ein klassisches Beispiel für die Dynamiken des Interventionismus.
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Der politische Diskurs leidet unter einem ungenauen, teils irreführenden Sprachgebrauch. Je nach politischem Kalkül werden positiv oder negativ konnotierte Begriffe verwendet, die oft die problematischen Aspekte einer Maßnahme verschleiern. Deshalb würde gerade eine präzise Sprache beim Finden guter politischer Lösungen helfen.
