Liberalismus als Verfassungsphilosophie westlicher Gesellschaften

von Ingo Pies

Liberalismus ist die Verfassungsphilosophie westlicher Gesellschaften und mithin ein Begleitprodukt der epochalen (und tumultuarischen) Transformation vormoderner, malthusianischer Gesellschaften in moderne, post-malthusianische Gesellschaften. Deren Kennzeichen ist eine systemische Trias: (a) die auf den Wettbewerb der Argumente gegründete Wissenschaft, (b) die auf den Wettbewerb der Unternehmen gegründete Wachstumswirtschaft und (c) die auf den Wettbewerb der Parteien gegründete parlamentarische Demokratie.

Das Zusammenspiel dieser drei Systeme setzt ungeahnte Dynamiken frei, die sich als Befreiungsprozesse beschreiben lassen: (a) Die systemische Wissensproduktion befreit das Denken von traditionellen Tabus sowie Vorurteilen – buchstäblich: Vor-Urteilen – und beschleunigt auf diese Weise eine rationale, auf konstruktive Kritik und Gegenkritik basierende Erkenntnisgewinnung. (b) Die systemische Güterproduktion mittels Marktwirtschaft setzt neues Wissen innovativ um und sorgt für eine allgemeine Anhebung des Lebensstandards, die die Menschen von Not und Elend befreit und sie nicht nur reicher, sondern auch gesünder, länger und glücklicher leben lässt. (c) Die systemische Rechtsproduktion macht aus Untertanen emanzipierte Bürger, deren Interessen als citoyens das Handeln der Politik(er) bestimmen, ganz so wie ihre Interessen als bourgeois, als souveräne Konsumenten und als souveräne Arbeitsanbieter, das Handeln der Unternehmen bestimmen.

In allen drei Systemen wird Konkurrenz als Instrument zur Förderung gesellschaftlicher Kooperation eingesetzt – und genau deshalb sind alle drei Systeme auf eine bestimmte Form von Ordnung angewiesen, auf eine institutionelle Verfassung, die den einzelnen Wettbewerbshandlungen im jeweiligen System einen bestimmten Regelrahmen vorgibt: (a) Der Ideenwettbewerb in der Wissenschaft kann nur dann funktionieren, wenn die Kritik von Personen ferngehalten und rein auf Sachfragen gelenkt wird, um einen sozialen Prozess der Fehlerelimination in Gang zu setzen, der das Zusammenspiel von Theorie und Empirie als Wahrheitssuche organisiert und alle sonstigen Interessen in den Hintergrund treten lässt. (b) Der Produktwettbewerb in der Wirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn man die Koordination von Angebot und Nachfrage der freien Preisbildung überlässt und die Konkurrenten zwingt, Regeln fairen Wettbewerbs zu befolgen. In diesem Sinne ist die Marktwirtschaft auf eine geeignete Rahmenordnung angewiesen, die die Eigentums(übertragungs)rechte der Tauschpartner vorab festlegt und diese Rechte angesichts neuer Herausforderungen, die aufgrund der ungeheuren Dynamik unweigerlich auftreten (müssen!), immer wieder so nachjustiert, dass Märkte zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme nachhaltig in Dienst genommen werden. (c) Nicht nur Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch die Politik bedarf einer institutionellen Verfassung, damit der Wettbewerb nicht in Anarchie abgleitet. Um Politik im Interesse der Bürger funktional zu konstitu(tionalis)ieren, muss der Wettbewerb geordnet werden. Für eine solche Ordnung haben sich zahlreiche Vorkehrungen als wichtig erwiesen, etwa die Arbeitsteilung zwischen föderalen Ebenen, die Trennung von Legislative und Exekutive, die Etablierung einer unabhängigen Judikative (einschließlich Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit), aber auch eine zensurfreie Öffentlichkeit mit einem plural verfassten Mediensektor zur politischen Meinungsbildung sowie ein Sektor diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen, die auf etwaige Missstände aufmerksam machen und jenen Interessen eine Stimme geben, die ansonsten Gefahr liefen, ungehört zu verhallen.

Alle drei Systeme stellen die traditionelle Logik gesellschaftlichen Beharrens auf den Kopf: (a) Die Wissenschaft räumt kleinen Minderheiten – im Extrem: einem einzelnen Individuum – die Möglichkeit ein, große Mehrheiten zu überzeugen. (b) Die Marktwirtschaft gesteht einzelnen Innovatoren das Recht zu, Neuerungen hervorzubringen, die Konkurrenten in Schwierigkeiten stürzen, so dass ein allgemeiner Konkurrenzdruck entsteht, sich um eigene Pionierleistungen zu bemühen und die erfolgreichen Pionierleistungen anderer möglichst schnell zu imitieren. Auf diese Weise werden Unternehmen veranlasst, den größten Teil der von ihnen geschaffenen Wertschöpfungsrenten an ihre Interaktionspartner abzugeben. Die Folge: Mitarbeiter profitieren in Form höherer Löhne und attraktiverer Arbeitsbedingungen, Kunden in Form niedrigerer Preise und verbesserter Produktqualitäten. Es ist diese wettbewerblich erzwungene Diffusion der Pioniergewinne, die den allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung nachhaltig ansteigen lässt. (c) Die Politik macht aus der hierarchisch strukturierten Standesgesellschaft mit rigiden Durchlässigkeitsschranken – man denke nur an die Adelsprivilegien – ein demokratisches Gemeinwesen rechtsgleicher Personen, die sich ebenbürtig begegnen und alle denselben Anspruch auf Menschenrechte und Menschenwürde zuerkannt bekommen, so dass nicht nur Wissenschaft und Wirtschaft, sondern insbesondere auch die Politik von Exklusion auf Inklusion umgestellt wird: auf die gesellschaftliche Teilhabe unterschiedslos aller Personen, unabhängig von Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder Geschlecht.

Die Transformation vormoderner, auf landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion be­schränkter Gesellschaften zu modernen Gesellschaften mit systemisch entfesselter Wissens-, Güter- und Rechtsproduktion geht einher mit einem tiefgreifenden Moralwandel. Die traditionelle Kleingruppenmoral wird – nicht ersetzt, wohl aber – erweitert zu einer Systemmoral, die von unabänderlichen Personeneigenschaften tendenziell absieht und stattdessen das Prinzip in den Vordergrund rückt, dass für alle Personen die gleichen Regeln und mithin die gleichen Rechte und Pflichten zu gelten haben. Die Funktionssysteme der modernen Gesellschaft operieren gewissermaßen ohne Ansehen der Person.

Dies sorgt – auch gegenwärtig – immer noch für große Verwirrung, wenn nicht gesehen wird, dass die mit diesem Moralwandel einher gehende Umstellung von Wertekonsens auf Regelkonsens ganz neue und vergleichsweise extrem leistungsfähige(re) Optionen erschließt, moralische Anliegen ihrer Verwirklichung näher zu bringen. Man kann hier geradezu von einem „Moralparadoxon der Moderne“ sprechen – von der Tendenz eines blinden Flecks für systemmoralischen Fortschritt. Folgende Punkte mögen helfen, diesem Paradoxon mittels historisch korrekter Zurechnung aufklärerisch entgegenzuwirken:

Ø  Der liberale Westen hat die Sklaverei nicht erfunden, sondern vorgefunden – und abgeschafft. Sein Ideal ist die Menschenwürde.

Ø  Der liberale Westen hat den (auf Menschenraub und Ressourcenraub angelegten) Eroberungskrieg nicht erfunden, sondern vorgefunden – und geächtet. Sein Ideal ist nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.

Ø  Der liberale Westen hat die Armut der Arbeiter und das Elend der Kranken nicht erfunden, sondern vorgefunden – und wirksam bekämpft. Sein Ideal ist die materielle und immaterielle Emanzipation aller Menschen.

Ø  Der liberale Westen hat die Vorherrschaft des Adels nicht erfunden, sondern vorgefunden – und radikal beendet. Sein Ideal ist die bürgerliche Gleichheit vor dem Recht.

Ø  Der liberale Westen hat die Institution staatlicher Herrschaft nicht erfunden, sondern vorgefunden – und rechtsstaatlich domestiziert. Sein Ideal ist Demokratie, d.h. Legitimation durch Zustimmung.

Ø  Der liberale Westen hat die Institution der religiös oder ethnisch begründeten Gemeinschaft nicht erfunden, sondern vorgefunden – und kosmopolitisch befriedet. Sein Ideal ist die global friedliche weltgesellschaftliche Kooperation, die nicht auf Wertekonsens, sondern auf Regelkonsens beruht.

Ø  Der liberale Westen hat das Patriarchat nicht erfunden, sondern vorgefunden – und aufgelöst. Sein Ideal ist die Gleichberechtigung der Geschlechter – und allgemein: Freiheit von Privileg und Diskriminierung (im Hinblick auf Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Orientierung etc.).

Dieser Artikel erschien zuerst im Print-Magazin. Er spiegelt die Meinung des Autors, nicht notwendigerweise jene der Organisation wider. Dieser Blog bietet die Plattform für unterschiedliche liberale Ideen. Du möchtest auch einen Artikel beisteuern? Schreib uns einfach eine Mail: redaktion@derfreydenker.de!

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