Warum das EU-Verschlüsselungsverbot ein Angriff auf die Freiheit ist

von Bader Zaidan

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien versuchen EU-Bürokraten erneut, die (End-to-End-)Verschlüsselung zu regulieren und effektiv zu verbieten sowie Hintertüren in unsere Geräte einzuführen. Ziel ist es, Chat- und Messenger-Apps wie WhatsApp, Threema und Signal kontrollieren und überwachen zu können. Dies ist nicht nur eine Bedrohung für die private Kommunikation, sondern für die gesamte Technologiebranche.

Der Entwurf für die Resolution schlägt eine Hintertür für alle verschlüsselte Kommunikation vor, auf die Polizei- und Sicherheitsdienste aus allen EU-Ländern zugreifen können. Die Resolution wurde der zuständigen EU-Arbeitsgruppe zur weiteren Erörterung am 19. November zugesandt und anschließend dem Europäischen Rat zur Debatte vorgelegt. Wie wir aus Artikel 13/17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie gelernt haben, gilt: je früher diese Gesetze gestoppt werden, desto besser.

In der Vergangenheit haben wir bereits sehen können, wie ähnliche Gesetze im Westen auftauchen; ein Beispiel sind die SOPA und PIPA in den Vereinigten Staaten, welche beide die die Verschlüsselung auf Verbraucherebene und den freien Informationsfluss in den Fokus nahmen. Beide wurden – nach einer langen Debatte und weltweiten Protesten – von der Legislative verspottet und zurückgewiesen. Es wurden auch andere Versuche unternommen, Hintertüren in Geräte einzubauen. So gab es den Versuch des FBIs nach dem Terroranschlag in San Bernardino Apple dazu zu verpflichten, das Entsperren des Gerät für das FBI zu ermöglichen. Diese Versuche waren jedoch allesamt vergeblich.

Dieselben Hintertüren, die von den Regierungen gefördert und gefordert werden, werden regelmäßig von ausländischen Feinden und kriminellen Organisationen genutzt, um heimische Industrien ins Visier zu nehmen. Ein Beispiel dafür ist der Cryptolocker notPetya, der auf der von der NSA entwickelten Windows-Hintertür EternalBlue basiert, welcher fast täglich weltweite Stromausfälle und Sperren verursacht. Ein anderes Beispiel ist der Clipper-Chip der NSA, der innerhalb eines Jahres nach seiner Veröffentlichung gehackt wurde.

Verschlüsselung ist wichtig für den Schutz und die Erhaltung einer freien Gesellschaft. Es gibt heutzutage keine Aktivisten- oder Protestbewegung, die ohne sie Erfolg hatte – sei es in Belarus, Hongkong, im Arabischen Frühling oder in Venezuela, und sie schützt die Schwachen in unterdrückerischen Ländern wie Iran und China. Ein wirksames Verbot der Verschlüsselung würde aber nicht nur vielen Protestbewegungen in den Rücken fallen und somit die Freiheiten des Einzelnen beeinträchtigen und die Chance auf freiere Gesellschaften verringern, sondern sich auch verheerend auf die Wirtschaft auswirken, da es Hunderten von Industrien schaden würde.

Wann immer es wieder zu einer Krise kommt, sehen wir wie sich dieselben Verhaltensmuster wiederholen – die aber zum Scheitern verurteilt sind. Wenn wir irgendetwas aus den Cryptowars, Verboten und Regulierungen von Verschlüsselung gelernt haben, dann dass diese wider die Verfassung, unmoralisch und, salopp gesagt, nicht funktionabel sind – weder in der Theorie noch in der Praxis. Die Wähler müssen sich gegen diesen Angriff stellen, um die moderne Gesellschaft sowie Freiheit und Privatsphäre zu schützen.

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