Als der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, im April 2019 vor den Türen der ecuadorianischen Botschaft verhaftet
wurde, sahen viele darin Anlass zur Trauer – sowohl für die Freiheit von Journalisten als auch für die Freiheit, die
Regierung zu kritisieren. Assange droht nun die Auslieferung an die USA und bleibt in einem Gefängnis in Großbritannien. Währenddessen haben Weißrussland und sein Diktator Lukaschenko auf dem europäischen Festland ein Flugzeug gewaltsam umgeleitet, um Raman Pratasewitsch zu verhaften, einen Blogger und Journalisten, der für seine Berichterstattung über die weißrussischen Proteste bekannt ist.
Journalismus und das Recht auf freie Meinungsäußerung werden weltweit attackiert, und Rede- und Freiheitsrechte werden jeden Tag stärker eingeschränkt. In Deutschland werden Konzerne durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gezwungen, Inhalte zu zensieren und zu redigieren. Der bevorstehende Klarnamenzwang unter dem Telekommunikationsgesetz wird es Nutzern unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheit unmöglich machen, anonym zu bleiben und setzt sie dem Risiko einer Verhaftung aus, wenn sie „illegale“ Meinungen vertreten oder versuchen, brisante Inhalte an Journalisten weiterzugeben.
Seitdem sie im Visier von Regierungen sind, haben Journalisten wie Assange Verschlüsselungstools verwendet. Sie haben herkömmliche Kommunikationsmethoden durch schwer abzufangende Dienste wie PGP (Software) ersetzt. Dies hat ihr Recht, ihren Beruf auszuüben, garantiert und ihre Quellen vor Verfolgung geschützt.
Die Entwicklung komfortablerer und einfacher zu bedienender Technologien, die die Freiheiten der Nutzer respektieren, wird von Tag zu Tag beliebter. Und angesichts einer immer größer werdenden Pro-Zensur-Bewegung steigt die Nachfrage nach geheimnis- und datenschutzfreundlichen Tools stetig. So wurde erst kürzlich der Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 zu Inhaltsfiltern in den deutschen Bundestag eingebracht und soll demnächst verabschiedet werden. Aber gegen all diese übergreifenden Gesetze wird es Innovationen geben, die diesen entgegenwirken, wie z. B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Informationsfreiheit, Freiheit von Zensur und Freiheit zur privaten Kommunikation sind glücklicherweise einige der Rechte, für die man in Form von zivilem Ungehorsam am einfachsten kämpfen kann. Wir haben bereits eine Massenabwanderung von Nutzern von Whatsapp gesehen, seitdem diese die Änderung der Nutzungsbedingungen angekündigt haben. Die Nutzer sind auf private, sichere und verschlüsselte Apps wie Signal, Threema und das berüchtigte Telegram ausgewichen. Und so wie wir gegen die Nutzungsbedingungen protestiert haben, können wir auch gegen die rechtswidrige und übergriffige Regulierung durch den Staat protestieren.
Die Ausübung unserer Bürgerrechte überall dort, wo es möglich ist, ist der beste Weg, ihre Wegnahme zu verhindern. Und Protest gegen Zensur und Überwachung geht am besten, indem wir Anonymität und Verschlüsselung praktizieren. Wir sollten aus diesen prominenten Fällen und der Gesetzgebung lernen und uns aktiv gegen rechtswidrige Praktiken des Staates wehren.
Dieser Artikel ist ursprünglich Anfang November in unserem Print-Magazin erschienen und berücksichtigt daher nicht die aktuellesten Entwicklungen im Fall Assange.
